Der Ständerat hat das Präventionsgesetz trotz Zustimmung (22 Ja, 19 Nein) versenkt – das notwendige qualifizierte Mehr von 24 Stimmen zur Lösung der Ausgabenbremse wurde nicht erreicht.
Die Einigungskonferenz empfahl die Lösung der Ausgabenbremse, der Nationalrat folgte mit 105 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Hoffnung hielt allerdings keinen Tag, der Ständerat besiegelte das Schicksal des Gesetzes noch vor der Schlussabstimmung. Die Gegner wollten vom neuen Gesetz nichts wissen und führten als Grund dafür Föderalismus und Eigenverantwortung ins Feld. Der Gewerbeverband führte diese unheilige Allianz aus Alkohol- und Tabakkreisen an.
Das Geschäft ist damit klassiert, die Arbeiten, die 2004 mit einer Fachkommission begonnen hatten, sind für den Moment ohne greifbares Resultat geblieben.
Auf den Punkt gebracht:
Nachhaltige Wirkung zu gleichen Kosten
(Factsheet April 2012, pdf-Datei, 175 kb)
Blog zum Präventionsgesetz
auf www.vimentis.ch
Argumentarium zum Präventionsgesetz
Neues Präventionsgesetz: Nachhaltige Wirkung zu tiefen Kosten